Zusammenstellung: Irish Basque Committees (in englischer Sprache); ?bersetzung durch Info Baskenland

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26. Mai 2009

Ausf?hrliches Interview mit ETA

In einem am Montag von der baskischen Zeitung ?Gara? ver?ffentlichten Interview erkl?rte ETA (Euskadi ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit): ?unsere Waffen werden niedergelegt, wenn alle politischen Projekte die M?glichkeit haben, Realit?t zu werden, die Unabh?ngigkeit eingeschlossen.? Aus Sicht von ETA attackieren der franz?sische und der spanische Staat die baskische Unabh?ngigkeitsbewegung, um den Motor des politischen Wandels und der Souver?nit?t zu stoppen.

ETA erkl?rt, dass ein neuer Verhandlungsprozess davon abh?ngt, ob die Staaten gleichen Handlungsspielraum aller Beteiligten, sowie zivile und politische Rechte des Baskenlandes respektieren. Sie ist der Ansicht, dass alle diejenigen, die f?r die demokratischen Rechte des Baskenlands eintreten, eine prinzipielle ?bereinkunft erreichen sollten, bevor man sich wieder an einen Verhandlungstisch setzt. Die ETA ruft diese Kr?fte nochmals dazu auf, sich zusammenzuschliessen, und eine effiziente Strategie auszuarbeiten, um ein demokratisches Szenario zu erreichen. Nach Ansicht der ETA kann die augenblickliche Blockade nur auf diesem Wege ?berwunden werden.

Schmutziger Krieg (Staatsterrorismus) hinter Jon Anza`s Verschwinden

Der baskische politische Fl?chtling und ehemalige Gefangene Jon Anza wird seit dem 18. April vermisst. In einer letzte Woche ver?ffentlichten Stellungnahme erkl?rte ETA, Jon Anza sei Teil der bewaffneten Organisation und beschuldigt die spanische und franz?sische Polizei, mit dem Verschwinden zu tun zu haben. Laut ETA war er auf dem Weg zu einem Treffen mit anderen Aktivisten, kam aber nie an. Nach Aussage der ETA wusste die Polizei, dass er ETA Mitglied war, seit sie seine Fingerabdr?cke auf einigen im Januar beschlagnahmten Computern entdeckt hatten.

Letzten Samstag gingen 1300 Menschen in Baiona/ Bayonne unter dem Motto ?Non da Jon? (Wo ist Jon?)? auf die Strasse, um gegen die Entf?hrung zu protestieren und seine Freilassung zu fordern.

Erfolgreicher Generalstreik

Trotz der Drohungen der Bosse und der Regierung, trotz polizeilicher Repression und medialem Boykott beteiligten sich letzten Donnerstag tausende ArbeiterInnen am Generalstreik im S?den des Baskenlandes. Der Generalstreik wurde von der Mehrheit der baskischen Gewerkschaften ausgerufen. Diese Gewerkschaften stehen auf der Seite der Arbeiterklasse, sind gegen Sozialpartnerschaft und f?r Selbstbestimmung.

In den Hauptst?dten gab es mittags gro?e Demonstrationen, am Abend wurde in dutzenden St?dten im ganzen Land protestiert. Die Hauptparolen des Tages waren ein faires soziales und wirtschaftliches Model und gegen die erpresserischen Methoden der Chefs. Nach Ansicht der Gewerkschaften soll die kapitalistische Krise von denen bezahlt werden, die sie verursachten, und nicht von den ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, RentnerInnen, Frauen, StudentInnen, MigrantInnen?

Der Generalstreik wurde von den Gewerkschaften als Erfolg und als erster Schritt einer Reihe von K?mpfen f?r eine andere Wirtschaftspolitik gewertet.

Internationalistische Initiative wird zur Wahl stehen

Trotz der Bem?hungen der spanischen Regierung, die linke Wahlplattform ?Internationalistische Initiative? zu verbieten, hat das Verfassungsgericht sp?t am Donnerstag die bisherigen Gerichtsentscheidungen aufgehoben und erlaubt die Teilnahme an den anstehenden EU Wahlen. Die Entscheidung war trotz Mangels an Beweisen gegen die Wahlplattform eine ?berraschende Wende. Eine Rolle spielte vielleicht auch, dass die M?glichkeit bestand, der Europ?ische Gerichtshof w?rde ein Verbot aufheben.

Die baskische linke Unabh?ngigkeitsbewegung ruft alle diejenigen, die eine demokratische L?sung des baskischen Konflikts und ein sozialistisches Europa wollen, auf, die Internationalistische Initiative zu w?hlen.

Gefangene beenden ihren Protest

Die baskischen politischen Gefangenen im Gef?ngnis Algeciras im S?den Spaniens beenden ihren Schmutz-Protest, den sie Ende April begonnen hatten. Die Proteste begannen mit einem zweit?gigen Hungerstrei gegen die Misshandlungen und Isolation und endeten in einem Hygienestreik und Einschluss in den Zellen. Der Gef?ngnisdirektor ordnete die Verlegung einiger Gefangener in andere Kn?ste an.

In einer Erkl?rung fragen die baskischen politischen Gefangenen in Algeciras: ?Was hat ein Mensch zu verlieren wenn er 1200 km weit weg von zu Hause im Gef?ngnis ist, in Isolationshaft gehalten wird und ihm seine W?rde verweigert wird?? Nach dem Ende der Proteste und einer Analyse der Situation werden neue Entscheidungen getroffen.

Proteste gegen Folter

Hunderte von Menschen demonstrierten letzten Samstag in Gasteiz/Vitoria gegen Folter. Sie zeigten so ihre Solidarit?t mit den zw?lf Jugendlichen aus Gasteiz, die diese Woche vor dem spanischen Sondergerichtshof Audiencia Nacional stehen. Sie waren alle w?hrend der Untersuchungshaft brutal gefoltert worden. Fotos eines der Verhafteten, Unai Romano, wurden ver?ffentlicht und ?berall im Baskenland plakatiert und schockierten die baskische Gesellschaft. (Foto: Unai Romano wurde in Incommunicado-Haft schwer gefoltert).

Spanische Spione ausgewiesen

Letzte Woche wies Kuba drei spanische Agenten aus, die die letzten Jahre baskische Fl?chtlinge auf der Insel ?berwacht hatten. Es gibt Nachrichten ?ber weitere Aktivit?ten dieser Art durch den spanischen Geheimdienst in Venezuela.

19. Mai 2009

Spanische Regierung verbietet linke Wahlplattform

In einer historischen Entwicklung gr?ndete sich vor einigen Wochen die ?Internationalistische Initiative ? Solidarit?t der V?lker (II-SP)? als gemeinsame Plattform linker spanischer Parteien und verschiedner Unabh?ngigkeitsbewegungen innerhalb des spanischen Staates. In konsequenter Weiterf?hrung ihrer Repressionen gegen die baskische Unabh?ngigkeitsbewegung hat die spanische Regierung jetzt entschieden, diese Plattform zu verbieten. Spitzenkandidat der Internationalistischen Initiative f?r die EU- Wahlen ist der bekannte Regisseur Alfonso Sastre (Foto). Der 83-j?hrige Sastre ist der wohl produktivste lebende spanischsprachige Autor. Er lebt im Baskenland und unterst?tzt dort die Unabh?ngigkeitsbewegung seit drei?ig Jahren.

Friedensnobelpreistr?ger Adolfo Esquivel forderte den spanischen Premierminister in einem offenen Brief auf, das Recht auf freie Meinungs?u?erung und die Informationsfreiheit nicht zu verletzen.

Baskischer politischer Fl?chtling vermisst

Letzten Freitag gaben die Antirepressionsgruppe Askatasuna und die Angeh?rigen von Jon Anza eine Pressekonferenz, in der sie sich alarmiert ?ber dessen Verschwinden zeigten. Jon Anza war 21 Jahre im Gef?ngnis und ging vor sechs Jahren ins Exil in den Norden des Baskenlandes. Er wird seit dem 18. April vermisst. Die schlimmsten Bef?rchtungen kamen auf, als er am 24. April den Termin bei seinem Arzt nicht wahr nahm, der seine Krebserkrankung behandelt.

In der Vergangenheit hat der spanische Staat einen ?schmutzigen Krieg? gef?hrt, etliche Fl?chtlinge waren in den 80er Jahren verschwunden (einige der staatsterroristischen Aktionen wurden durch Streitigkeiten der beiden grossen spanischen Parteien PSOE und PP aktenkundig). Deshalb gibt es ernste Bedenken, was Jon Anza passiert sein k?nnte.

28 Jahre im Gef?ngnis

Der baskische politische Gefangene Jon Agirre ist seit letzter Woche 29 Jahre im Knast. Nach spanischem Recht h?tte er schon vor Jahren entlassen werden m?ssen, aber die spanische Justiz ordnete praktisch eine lebenslange Haftstrafe an. Er ist inzwischen 67 Jahre alt und sehr krank und bleibt trotzdem 30 Jahre in Haft.

Auslieferung

Der baskische, politische Gefangene Xabier Etxeberria wurde letzte Woche nach Absitzen seiner Haftstrafe in Frankreich von der franz?sischen an die spanische Polizei ausgeliefert. Im Vorfeld war er aus Protest gegen die Auslieferung 28 Tage im Hungerstreik. Dies ist eine extreme, aber notwendige Ma?nahme baskischer Gefangenen in Frankreich, um der Folter durch die spanische Polizei zu entgehen, wenn sie an Spanien ?bergeben werden.

Spanische Zensur

Letzten Mittwoch verfolgten 50.000 BaskInnen und KatalanInnen das Finale des Spanien Cup zwischen Barcelona und ?Athletic de Bilbao? in Valenzia. Die Stimmung zwischen den Fans der beiden Teams war unglaublich gut. Zum Skandal kam es, als die beiden Teams auf das Fu?ballfeld vor den spanischen K?nig gef?hrt und die spanische Nationalhymne gespielt wurde. Ein Pfeifkonzert ?bert?nte die Hymne, der staatseigene Livesender unterbrach daraufhin hektisch seine ?bertragung. In der Halbzeit wurde angegeben, dass es sich bei dem Abbruch um ein Versehen gehandelt habe. Die ?bertragung wurde wiederholt – mit rausgeschnittenem Pfeifen und lauter gedrehter Musik.

Verd?chtiger Raub

Die baskische Unabh?ngigkeitspartei Abertzaleen Batasuna verurteilt den Raub ihrer Computer und Daten aus ihrem B?ro in Baiona/Bayonne. ??berraschenderweise? nahmen die Diebe keine wertvollen Gegenst?nde aus dem nebenan liegenden Zeitungsb?ro mit.

Gegen ?schwarze Listen? und Verbannung

Tausende von Menschen gingen letzten Samstag in Irunea/Pamplona auf die Stra?e, um ihre Unterst?tzung f?r die 25 Jugendlichen der ?rtlichen Unabh?ngigkeitsbewegung zu zeigen, die auf einer schwarzen Liste der Polizei stehen. Diese Liste wurde von der spanischen Polizei nach der Verhaftung Dutzender lokaler Unabh?ngigkeitsaktivistInnen w?hrend der letzten Monate erstellt. ?ber 1500 Fotos waren den Verhafteten w?hrend ihrer Verh?re vorgelegt worden.

Die DemonstrantInnen protestierten gegen das Verbot von Parteien der Unabh?ngigkeitsbewegung, gegen Folter und prangerten das Fehlen von Demokratie an.

Eine weitere Festnahme im Norden

Die bekannte Journalistin Stephane Etxegarai wurde letzten Dienstag von der franz?sischen Polizei fest genommen und zwei Tage sp?ter ohne weitere Begr?ndung entlassen. Die Antirepressionsgruppe Askatasuna protestierte gegen die Verhaftung und erinnerte an die 200 politischen Festnahmen, die es in den letzten Monaten im Norden des Baskenlandes gab. 140 Menschen versammelten sich in Donibane- Garazi/ St. Jean-de-Pied-de-Port um Etxegarai zu unterst?tzen.

Wenn Liebe ein Verbrechen ist

Letzten Sonntag versammelten sich Hunderte Menschen in Hernani, um ihre B?rgermeisterin Marian Beitialarrangoitia zu unterst?tzen. Sie steht am Donnerstag vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional, weil sie letztes Jahr nach der Verhaftung und der brutalen Folter zweier angeblicher ETA Mitglieder ?Wir lieben euch? sagte.

Verurteilt wegen eines Berichts ?ber Folter

Zwei Mitglieder der baskischen Menschenrechtsorganisation ?Gruppe gegen Folter? wurden letzte Woche in Bilbo/ Bilbao verurteilt. Sie wurden angeklagt, die gef?rchtete spanische Polizei ?Guardia Civil? beleidigt zu haben, nachdem sie in einer Pressekonferenz ?ber einen neuen Fall von Folter berichteten. Sie warfen der ?Guardia Civil? vor, einen Jugendlichen aus dem Umfeld der baskischen Unabh?ngigkeitsbewegung gefoltert zu haben. Seit 15 Jahren haben die Gerichte in Bilbao keine Foltervorw?rfe mehr untersucht.

12. Mai 2009

Neue undemokratische Regierung gew?hlt

Als Folge der Wahlen am 01. M?rz kam es letzte Woche in den drei westlichen baskischen Provinzen zur neuen Regierungsbildung. Das erste Mal seit Einf?hrung der Autonomie vor drei?ig Jahren wurde ein pro-spanischer Pr?sident gew?hlt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Unabh?ngigkeitsbewegung waren von der Wahl ausgeschlossen worden, wurden aber trotz Verbots von 100.000 Menschen mit ung?ltigen Stimmzetteln gew?hlt. Da diese Stimmen nicht gewertet wurden, erzielten spanische Arbeiterpartei (PSE) und Konservative (PP) gemeinsam die Mehrheit im Parlament.

Die neu gew?hlte Regierung wird von der Mehrheit der Baskischen Parteien und Gewerkschaften als undemokratisch angesehen. Die ETA erkl?rten die Regierungsmitglieder zu vorrangigen Zielen ihrer Anschl?ge.

Eine Bombe der ETA zerst?rte am Dienstag Sendestation in Santander.

Gro?e Unterst?tzung f?r die baskische Sprache im Norden

?ber 60.000 Menschen versammelten sich am Sonntag zum allj?hrlichen Fest rund um den Senperes See, um Geld und Unterst?tzung f?r die Baskisch-Sprachschulen im Norden des Baskenlandes (in den drei unter franz?sischer Verwaltung stehenden Provinzen) zu sammeln. Vor vierzig Jahren wurde ?Seaska?, der Verband der baskischen Sprachschulen im Norden gegr?ndet. Obwohl baskisch im Norden des Landes nicht als offizielle Sprache anerkannt ist, wurden aus anf?nglich sechs Schulen mittlerweile zweiundzwanzig Schulen und drei Weiterbildungszentren, die von einem Drittel aller Studierenden besucht werden.

Internationalistische Initiative gegr?ndet

Ein neues politisches B?ndnis hat sich zu den anstehenden Europa-Wahlen gegr?ndet. Die ?Internationalistische Initiative? wird KandidatInnen aus ganz Spanien aufstellen und wird bereits von Unabh?ngigkeitsbewegungen und linken Organisationen verschiedener Nationen (im spanischen Staat) unterst?tzt. Der Spitzenkandidat ist der angesehene Regisseur Alfonso Sastre. Die spanischen Medien starteten eine Kriminalisierungskampagne und pro- spanische PolitikerInnen forderten das Verbot der Plattform.

Stoppt den Hochgeschwindigkeitszug

Letzten Samstag protestierten 6.000 Menschen in Irunea/Pamplona gegen den Ausbau der Strecke f?r den Hochgeschwindigkeitszug. Dieses ?u?erst umstrittene Projekt wird als gro?e Gefahr f?r die Zukunft des Baskenlandes gesehen, da es ungeheure Investitionen erfordert und un?bersehbare Umweltsch?den verursachen werden. Die GegnerInnen forderten den Abbruch der Arbeiten und eine breite demokratische Diskussion ?ber dieses Vorhaben.

05. Mai 2009

Baskische ArbeiterInnendemonstrationen am 01. Mai

Am ersten Mai protestierten in den Hauptst?dten der sieben baskischen Provinzen tausende ArbeiterInnen, StudentInnen und Arbeitslose. Der Schwerpunkt der Demonstrationen und Redebeitr?ge lag auf der aktuellen Krise des Kapitalismus und dem vom linken Fl?gel und Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreik am 21. Mai im S?den des Baskenlandes.

Erneute Verhaftungen politischer AktivistInnen

Am 31. April wurden bekannte politische AktivistInnen von der spanischen Polizei verhaftet. Alle waren im gro?en Schauprozess gegen soziale und kulturelle Gruppen, genannt 18/98, vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional zu Gef?ngnisstrafen wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft verurteilt wurden. Die Mehrzahl der ?ber 40 Verurteilten ist in Haft, einige waren inzwischen auf Kaution frei gelassen worden. Die Anw?ltInnen protestierten gegen die Verhaftungen, da die Leute bis jetzt nicht verurteilt worden sind, sondern auf die Entscheidung der n?chsten Instanz warten. Ein gro?er Teil der baskischen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verurteilten diese Entscheidung als politische Aktion und forderten die Freilassung der Angeklagten.

Baskische Gefangene im Hygienestreik

Die acht baskischen, politischen Gefangenen im Gef?ngnis Algeciras (Cadiz, Spanien) befinden sich seit dem ersten Mai in einem sogenannten Schmutz-Protest. Sie fordern das Ende der ?bergriffe durch die Gef?ngnisw?rter, die Einhaltung der Gef?ngnisvorschriften, menschenw?rdige Lebensbedingungen und ein Ende der Einzelhaft. In den baskischen Orten, aus denen die Gefangen kommen, fanden Solidarit?tsaktionen statt.