Wahlbetrug in Madrid?
Linke Liste ficht Europawahl an
Die ?Internationalistische Initiative Solidarit?t unter den V?lkern? (II-SP) hat das Ergebnis der Europawahlen in Spanien angefochten, weil es zu vielen Unregelm??igkeiten gekommen und die ?minimalen demokratischen Garantien? nicht gegeben gewesen seien. Die linke Liste spricht von ?Wahlbetrug?.
Es gibt inzwischen einige Indizien f?r manipulative Bem?hungen, den Einzug der neuen linken Liste ins Europ?ische Parlament und damit auch ihr Werben dort f?r eine friedliche L?sung des baskischen Konflikts zu verhindern. Auf eines wies die Anw?ltin Doris Benegas hin, die als Abgeordnete f?r die II-SP nach Stra?burg gehen sollte. So wurde die Liste im Gesetzblatt als 31. Partei gef?hrt, und unter dieser Ziffer tauchte sie auch auf Wahlzetteln und in anderen Dokumenten auf. In den Papieren regionaler Wahlr?te wurde die II-SP dann aber pl?tzlich an 30. Stelle aufgef?hrt. Damit k?nne ein Teil der Stimmen erkl?rt werden, die anderen Parteien zugeschrieben wurden.
Beispielsweise schlug man in der Kleinstadt Bermeo den faschistischen Falangisten, der Partei des einstigen Diktators Franco, ein Teil der II-SP-Stimmen zu, im Dorf Amezketa den unbekannten Trotzkisten gleich alle. Im Baskenland waren solche Abweichungen leicht festzustellen, weil jeweils Beisitzer der Liste in den Wahllokalen anwesend waren. In anderen Landesteilen ist die Nachpr?fung schwieriger. Dennoch wurden aus allen Regionen derartige Vorg?nge gemeldet. Die II-SP wertet es auch als Hinweis auf organisierte Manipulationen, dass ihren Vertretern oft der Zugang zu den Nachz?hlungen verweigert wird.
Einen gr??eren Betrug vermutet die Liste zudem bei den Stimmenthaltungen. 2004 waren das knapp 100 000, nun sei die Zahl leerer Wahlumschl?ge auf 220 000 hochgeschnellt. Das sind sogar rund 60 000 mehr als bei den Parlamentswahlen im M?rz 2008, obwohl damals die Wahlbeteiligung fast doppelt so hoch lag. Besonders auff?llig ist, dass sich die Zahl der Stimmenthaltungen in Katalonien auf fast 60 000 nahezu vervierfacht hat. Daf?r gebe es keinen Grund, niemand habe dazu aufgerufen. In dieser Region, in der die linke Unabh?ngigkeitsbewegung ebenfalls stark ist, wurden viele Stimmen f?r die II-SP erwartet. Sie erhielt offiziell aber nur knapp 16 000 (0,85 Prozent). Die Liste geht davon aus, dass viele ihrer Stimmen als Enthaltungen gez?hlt wurden, um zu verhindern, dass die Partei zusammen mit den 140 000 Stimmen aus dem Baskenland die H?rde von 250 000?300 000 Stimmen f?r einen Europaabgeordneten nimmt. Deshalb will sie bis zu den ?h?chsten internationalen Instanzen? die Wahlen anfechten und das juristische Vorgehen mit politischen Aktionen begleiten.
? Ralf Streck, den 17.06.2009
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