Solidarit?t mit dem Baskenland – Veranstaltungen in D?sseldorf, Bremen, Hanno?ver, Berlin und Potsdam

Euskal Herria ? Baskenland: vier Provinzen auf der spanischen und drei auf der franz?sischen Seite. Seit Jahrzehnten k?mpfen die Menschen dort f?r Demokratie und ihr Selbstbestimmungsrecht. Und genau solange wird Ihre Forderung mit Repression und Verfolgung beantwortet. Nahezu alle ihre politischen und sozialen Organisationen sind mittlerweile verboten, weil sie politisch oder ideologisch f?r das Selbstbestimmungsrecht der im Baskenland lebenden Menschen eintreten. Unter dem Vorwurf, Bestandteil oder Sympathietr?ger von ETA (baskische Guerrilla, die ?f?r ?Unabh?ngigkeit und Sozialismus f?r das Baskenland? k?mpft) zu sein, werden systematisch politische, soziale, ?kologische und kulturelle Organisationen bis hin zu selbst erk?mpften Freir?umen wie Autonome Zentren kriminalisiert und mit langj?hrigen Haftstrafen konfrontiert.

W?hrend in weiten Teilen Spaniens noch immer francistische Denkm?ler und Statuen auf ?ffentlichen Pl?tzen stehen, wurden gegen baskische B?rgermeisterInnen Anklagen erhoben, weil sie Stra?en und Pl?tze nach baskischen Widerstandsk?mpferInnen, die w?hrend der Franco-Diktatur hingerichtet wurden, benannt hatten. ?ber 750 baskische, politische Gefangene sitzen in den Gef?ngnissen, verstreut ?ber ganz Spanien und Frankreich, mehr als zu Zeiten der Franco-Diktatur. Die Gefangenenhilfsorganisation ?Askatasuna? und ?Gestoras Pro Amnistia?, die ?ber Jahrzehnte die Gefangenen und ihre Familien betreuten, und Proteste gegen Repression, willk?rliche Verhaftungen und Folter organisierten, wurden verboten und vom spanischen Staat auf die EU-Terrorliste gesetzt.

Der spanische Zentralstaat schreckt seit 2003 nicht mehr davon zur?ck, unter dem Deckmantel des ?Krieges gegen den Terror? baskische Parteien oder kommunale W?hlerInnenvereinigungen per Gesetz zu verbieten; gew?hlte VolksvertreterInnen und Mandatstr?gerInnen in die Gef?ngnisse wegzusperren. So wurden im Oktober 2008 die baskische kommunistische Partei der Territorien EHAK, wie auch die schon im Widerstand gegen die Franco-Diktatur aktive antifaschistische Traditionspartei (ANV), die zuletzt 437 Mandatstr?gerInnen (darunter B?rgermeisterInnen) in St?dten und D?rfern stellte, verboten.

Acht politische AktivistInnen im Umfeld der neu gegr?ndeten Wahlliste ?Demokratie f?r 3 Millionen?, die zu den Wahlen zur baskischen Regionalregierung am 1. M?rz 2009 antreten will, wurden am 23. Januar nachts aus den Betten geholt und sind seither in Haft ? 300 schwer bewaffnete Polizisten waren an der Aktion beteiligt. Die spanische Regierung versucht mit allen Mitteln, ein Verbot der Wahlliste durchzusetzen, um demokratische Mandate f?r die linke Unabh?ngigkeitsbewegung zu verhindern.

Ihr Kampf um Selbstbestimmung in Euskal Herria, wie auch ihr konsequentes Eintreten f?r politische und soziale Rechte, ihre Verankerung in allen sozialen K?mpfen und gesellschaftlichen Spektren missf?llt den Herrschenden in Europa. Selbst die Best?tigung von Foltervorw?rfen an Gefangenen seitens des UN-Menschenrechtsrats oder Amnesty International blieb f?r Spanien bisher sanktionslos.

Unter dem Motto ?Das Baskenland ist nicht allein? ruft die baskische Organisation Askapena auch dieses Jahr wieder zur Woche der internationalen Solidarit?t mit dem Baskenland auf. In vielen europ?ischen und lateinamerikanischen L?ndern organisieren Freundeskreise ?Euskal Herriaren Lagunak? Gegen?ffentlichkeit und Solidarit?t.

Auch wir beteiligen uns mit Veranstaltungen in D?sseldorf, Bremen, Hannover, Berlin und Potsdam, die wir gemeinsam mit lokalen Gruppen durchf?hren. Auf den Veranstaltungen werden zwei Referenten ?ber die aktuelle Situation im Baskenland berichten und f?r Fragen und Diskussion zur Verf?gung stehen:

• ein Mitglied der baskischen Jugendbewegung
• Ingo Niebel, Historiker, freier Journalist und Buchautor. Ingo Niebel arbeitet f?r unterschiedliche baskische Medien, darunter als Europa-Korrespondent f?r die Zeitung Gara und den H?rfunksender Radio Euskadi. Seit 2006 schreibt er regelm??ig in der Berliner Tageszeitung ?Junge Welt? ?ber das Baskenland und Spanien. Er ist einer der beiden ?bersetzer des 2008 in deutscher Sprache im Pahl-Rugenstein Verlag erschienenen Buches ?Das Baskenland ? Wege zu einem gerechten Frieden: Ein Gespr?ch mit Arnaldo Otegi?
• Uschi Grandel (EH LagunaK ? FreundInnen und Freunde des Baskenlands)

Euskal Herriaren Lagunak ? Freundinnen und Freunde des Baskenlands

www.info-baskenland.de

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