Einen unbedarften Beobachter k?nnte es schon wundern, wie leicht man in Spanien zum Terroristen mutiert. Insbesondere dann, wenn man unbequeme linke Positionen vertritt, gleichzeitig Baske oder Baskin ist, zur Unabh?ngigkeitsbewegung geh?rt und sich f?r eine demokratische L?sung des Konflikts einsetzt. All das tun die Kandidaten der neuen Liste D3M, Demokrazia3Milloi (Demokratie 3 Millionen), die am 10. Januar 2009 in einer Pressekonferenz ihre Kandidatur bekanntgab. Die Zahl im Namen bezieht sich auf die drei Millionen Menschen, die in den sieben baskischen Gebieten beiderseits der Pyren?en leben.

Etwa 20% der W?hler hatten in den vier s?dlichen, zum spanischen Staat geh?renden Teilen des Baskenland bisher Parteien und Wahllisten des Spektrums der linken Unabh?ngigkeitsbewegung gew?hlt. Diese sind mittlerweile allesamt verboten, ein Verbot dabei absurder und undemokratischer als das andere. Am 1. M?rz 2009 wird in den drei baskischen Provinzen, die zur CAV (Comunidad Autonoma Vasca) zusammengefasst sind, das Regionalparlament gew?hlt, D3M will denjenigen, die f?r einen Politikwechsel und f?r einen demokratischen Konfliktl?sungsprozess eintreten, eine Wahlm?glichkeit bieten. Alle Kandidaten und Kandidatinnen sind im Baskenland bekannte Aktivisten aus sozialen Bewegungen, aus der Gewerkschaftbewegung oder fr?heren politischen Formationen der Unabh?ngigkeitsbewegung, die nicht mehr existieren, aber auch nie verboten waren. Knapp 20.000 Unterschriften ben?tigt die Liste in den n?chsten Wochen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Man kann davon ausgehen, dass dies f?r sie keinerlei Problem darstellt und D3M damit demokratisch legitimiert ist. Die Kampagne zur Unterschriftensammlung ist in vollem Gange. Am Montag, den 19. Januar rief beispielsweise die Generalsekret?rin der baskischen Gewerkschaft LAB, Ainhoa Etxaide, zur Unterschrift f?r D3M auf, Stunden sp?ter waren bereits hunderte Unterschriften von Gewerkschaftsmitgliedern eingegangen.

Weiterf?hrende Informationen:

Indymedia: ?Spanien legalisiert Verbrechen? (Uschi Grandel, 25.9.2008)

Indymedia: ?Friedensprozess nicht auf die Anklagebank? (Ralf Streck, 12.1.2009)

Junge Welt: ?Freispruch zweiter Klasse? (Ingo Niebel, 13.1.2009)”