In zahlreichen St?dten und D?rfern im spanischen und franz?sischen Baskenland demonstrierten am vergangen Wochenende Tausende f?r die Freilassung der am Freitag verhafteten Politiker aus dem Umfeld der neuen Wahlliste D3M, darunter auch eine der Sprecherinnen der Liste, Amparo Lasheras. In einigen Orten wurden die Demonstrationen gewaltsam durch die Polizei aufgel?st, so schoss u.a. in Lekeitio die Polizei mit Gummigeschossen auf die Menschen.

Solidarit?t mit dem Baskenland – Veranstaltungen in D?sseldorf, Bremen, Hanno?ver, Berlin und Potsdam

Euskal Herria ? Baskenland: vier Provinzen auf der spanischen und drei auf der franz?sischen Seite. Seit Jahrzehnten k?mpfen die Menschen dort f?r Demokratie und ihr Selbstbestimmungsrecht. Und genau solange wird Ihre Forderung mit Repression und Verfolgung beantwortet. Nahezu alle ihre politischen und sozialen Organisationen sind mittlerweile verboten, weil sie politisch oder ideologisch f?r das Selbstbestimmungsrecht der im Baskenland lebenden Menschen eintreten. Unter dem Vorwurf, Bestandteil oder Sympathietr?ger von ETA (baskische Guerrilla, die ?f?r ?Unabh?ngigkeit und Sozialismus f?r das Baskenland? k?mpft) zu sein, werden systematisch politische, soziale, ?kologische und kulturelle Organisationen bis hin zu selbst erk?mpften Freir?umen wie Autonome Zentren kriminalisiert und mit langj?hrigen Haftstrafen konfrontiert.

W?hrend in weiten Teilen Spaniens noch immer francistische Denkm?ler und Statuen auf ?ffentlichen Pl?tzen stehen, wurden gegen baskische B?rgermeisterInnen Anklagen erhoben, weil sie Stra?en und Pl?tze nach baskischen Widerstandsk?mpferInnen, die w?hrend der Franco-Diktatur hingerichtet wurden, benannt hatten. ?ber 750 baskische, politische Gefangene sitzen in den Gef?ngnissen, verstreut ?ber ganz Spanien und Frankreich, mehr als zu Zeiten der Franco-Diktatur. Die Gefangenenhilfsorganisation ?Askatasuna? und ?Gestoras Pro Amnistia?, die ?ber Jahrzehnte die Gefangenen und ihre Familien betreuten, und Proteste gegen Repression, willk?rliche Verhaftungen und Folter … weiterlesen »

Bei Razzien am vergangenen Freitag hat die spanische Polizei acht Personen festgenommen.
Bei ihnen handelt sich um F?hrungsmitglieder der neuen Partei “Demokratie Drei Millionen”. Ihnen wird vorgeworfen eine Partei aufzubauen, die mit der verbotenen Partei Batasuna in Verbindung stehen soll, und Kandidaten f?r die Regionalwahl im Baskenland am ersten M?rz aufzustellen. Bei dem Gro?einsatz wurden rund 20 Wohnungen in verschiedenen St?dten des spanischen Baskenlandes durchsucht.

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In einem heute ver?ffentlichten Kommuniqu?, bekennt sich die ETA zum Attentat am 3. Dezember 2008 auf den baskischen Bauunternehmer Ignacio Ur?a, dessen Konzern am Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken f?r Z?ge (TAV) beteiligt war. Uria habe sich zudem geweigert die ?Revolutionssteuer? zu zahlen. Zugleich wurden weitere Anschl?ge auf das Bahnprojekt angek?ndigt.
Au?erdem best?tigte die ETA, dass sie die zwei Bombenanschl?ge am 20. November gegen den Sendemast eines Telekommunikations-Unternehmens bei Bilbao und am 31. Dezember in Bilbao gegen den Sitz verschiedener Medien, u.a. des Ferndehsenders EiTB, Antena3 und der Zeitung El Mundo, ver?bt hatte.

Einen unbedarften Beobachter k?nnte es schon wundern, wie leicht man in Spanien zum Terroristen mutiert. Insbesondere dann, wenn man unbequeme linke Positionen vertritt, gleichzeitig Baske oder Baskin ist, zur Unabh?ngigkeitsbewegung geh?rt und sich f?r eine demokratische L?sung des Konflikts einsetzt. All das tun die Kandidaten der neuen Liste D3M, Demokrazia3Milloi (Demokratie 3 Millionen), die am 10. Januar 2009 in einer Pressekonferenz ihre Kandidatur bekanntgab. Die Zahl im Namen bezieht sich auf die drei Millionen Menschen, die in den sieben baskischen Gebieten beiderseits der Pyren?en leben.

Etwa 20% der W?hler hatten in den vier s?dlichen, zum spanischen Staat geh?renden Teilen des Baskenland bisher Parteien und Wahllisten des Spektrums der linken Unabh?ngigkeitsbewegung gew?hlt. Diese sind mittlerweile allesamt verboten, ein Verbot dabei absurder und undemokratischer als das andere. Am 1. M?rz 2009 wird in den drei baskischen Provinzen, die zur CAV (Comunidad Autonoma Vasca) zusammengefasst sind, das Regionalparlament gew?hlt, D3M will denjenigen, die f?r einen Politikwechsel und f?r einen demokratischen Konfliktl?sungsprozess eintreten, eine Wahlm?glichkeit bieten. Alle Kandidaten und Kandidatinnen sind im Baskenland bekannte Aktivisten aus sozialen Bewegungen, aus der Gewerkschaftbewegung oder fr?heren politischen Formationen der Unabh?ngigkeitsbewegung, die nicht mehr existieren, aber auch nie verboten waren. Knapp 20.000 Unterschriften ben?tigt die Liste in den n?chsten Wochen, um … weiterlesen »

In Bilbao wurde eine neue Partei ?Demokratie f?r 3 Millionen? (D3M) vorgestellt. Mit D3M soll auch die linke Unabh?ngigkeitsbewegung eine M?glichkeit erhalten an den Wahlen zum baskischen Regionalparlament am 1.M?rz teilzunehmen. In den vergangen Jahren wurden im spanischen Baskenland 3 Parteien und mehrere hundert W?hlergemeinschaften verboten. Das Madrider Innenministerium hat die Polizei bereits beauftragt, D3M auf Verfassungswidrigkeit zu ?berpr?fen. Beobachter rechnen daher mit einem Verbot von D3M noch vor der Wahl.

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Wie die baskische Polizei Ertzaintza mitteilte, hat die ETA erneut versucht einen Anschlag zu ver?ben. So explodierte am morgen des 17. Januar an einer TV-Sendeanlage nahe der Stadt Hernani eine Bombe, diese war jedoch nur als Falle f?r die wenig sp?ter eintreffenden Polizisten gedacht. Zwei weitere Sprengs?tze explodierten nicht. In der Umgebung wurden Flugbl?tter und ein Schriftzug mit der Aufschrift ?Kontuz bomba ETA? (Vorsicht Bombe ETA) entdeckt.

In Urbina demonstrierten am Samstag mehrere tausend Menschen gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV.
Bereits bei der Anreise wurden die Demonstranten von Einheiten der Guardia Civil kontrolliert. Die friedliche Demonstration wurde sp?ter von der baskischen Polizei mit ?u?erster Gewalt unter Einsatz von Tr?nengas, Gummigeschossen und Schlagst?cken aufgel?st. Dabei kann es zu zahlreichen Verletzen. Acht Personen wurden verhaftet.

Aus einer Anfrage von Ulla Jelpke (Die Linke) und Kersten Naumann (Die Linke) geht hervor, dass die Bundesregierung die Augen gegen?ber schweren Menschenrechtsverletzungen im EU-Staat Spanien verschlie?e. “Damit ermutigt sie die Folterer bei der Spanischen Polizei”, erkl?rt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ?ber “Folter im spanischen Staat”. (BT-Drucksache 16/11483) Spanische Menschenrechtsorganisationen beklagen regelm??ig schwere Misshandlungen und Folterungen von inhaftierten Aktivisten sozialer Bewegungen insbesondere aus dem Baskenland durch Sicherheitskr?fte im Spanischen Staat. In seinem f?nften periodischen Bericht zur Pr?fung der Realisierung des “Internationalen Paktes ?ber b?rgerliche und politische Rechte” im Spanischen Staat hatte auch das UN-Menschenrechtskomitee am 27. Oktober 2008 fortdauernde Foltervorw?rfe gegen Sicherheitskr?fte registriert und kritisiert, dass bislang keine angemessenen Ma?nahmen zur Folterpr?vention getroffen wurden.

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Menschenmassen str?men am 3. Januar 2009 durch die Strassen von Bilbo (spanisch: Bilbao), um gegen unmenschliche Haftbedingungen baskischer Gefangener in spanischen und franz?sischen Gef?ngnissen zu protestieren. Aufgerufen zur Demonstration hatte Etxerat, die Organisation der Angeh?rigen der politischen Gefangenen. Unterst?tzt wurde der Aufruf von insgesamt 40 gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Organisationen, darunter auch Organisationen, die nicht zum direkten Umfeld der baskischen linken Unabh?ngigkeitsbewegung, der Izquierda Abertzale, z?hlen, wie zum Beispiel die gr??te baskische Gewerkschaft ELA oder auch die kleine Partei Aralar. Einheit ist wichtig im Ringen um Demokratie im Baskenland, wo vor allem die spanische Regierung in immer gr??erem Ma?e Menschen- und B?rgerrechte au?er Kraft setzt.

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Wie der baskische Regierungschef Juan Jos? Ibarretxe von der b?rgerlich-nationalistischen PNV-Partei mitteilte, werden die Wahlen zum Regionalparlament f?r den 1. M?rz einberufen.